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Rechnungsanschrift

Allgemeine Vermietbedingungen (AGB / AVB) - Stand 30.06.2016

 

§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Carpoint Services GmbH, Aaburgerstrasse 96 CH - 4600 Olten (nf. Firma), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die aktuell gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Firma nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma und den Kunden unterliegen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Olten, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(4) Massgebend ist stets die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Die Firma bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Ihre Internetseiten verschiedene Dienstleistungen zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von der Firma sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(2) Die Firma richtet sich in erster Linie an Kunden aus der Schweiz und Lichtenstein. Bestellungen von Kunden aus anderen Ländern werden dabei von der Firma nur auf vorherige Anfrage und nach gesonderter Prüfung angenommen.

(3) Bestellungen von Kunden aus anderen als den in Abs. 2 genannten Staaten werden von der Firma ebenfalls nur auf vorherige Anfrage und nach gesonderter Prüfung angenommen.

(4) Falls nicht bestellbare Produkte beim Bestellvorgang nicht heraus gefiltert wurden, wird der Kunde umgehend über die Stornierung des Artikels informiert und getätigte Zahlungen zurückerstattet.

(5) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung der Firma zustande. Falls die Bestellung nicht angenommen werden kann, wird der Kunde per E-Mail informiert.

 

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internet-Seite angegebenen Preise. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt/Ust. zuzüglich ggf. der Versand- und Verpackungskosten.

(2) Die Bezahlung des aller Produkte und Dienstleistungen sind im Voraus oder spätestens bei Abholung zu leisten

(3) Bei Bezahlung mit Kreditkarte, PayPal, EC-Karte oder PostCard, muss die Deckung der allfälligen Konten gewährleistet sein. Findet eine Rückbuchung wegen Nichtdeckung oder missbräuchlichem Wiederruf statt, haftet der Kunde für die Entstandenen Kosten für Rückbuchung und allfälligen

Umtrieben (mindestens Fr. 25,00).

(4) Bei Zahlungsverzug erlauben wir uns 15% des Auftragswertes pro Zahlungserinnerung zu verrechnen. Die Gebühr für Zahlungsverzug beträgt allerdings mindestens CHF 25.00 pro schriftlicher Mahnung und CHF 5.00 pro telefonische Mahnung.

(5) Kosten Inkassomassnahmen: Betreibungsbegehren CHF 100.00, Retentionsbegehren CHF 100.00, Fortsetzungsbegehren CHF 100.00, Verwertungsbegehren CHF 100.00 und Rechtsvorschlag beseitigen CHF 1000.00.

(6) Zinsen bei Zahlungsverzug (15% ab Rechnungsdatum)

Bei den vorgenannten Verzugszinsen sowie den Mahn- und Inkassokosten handelt es sich um einen pauschalisierten Schadenersatzanspruch.

 

§4 Vermietbedingungen

 

A: Zustand des Mietgegenstandes, Reparaturen

1. Der Mieter verpflichtet sich, den gemieteten Gegenstand schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des ausreichenden Befestigungszustandes zu prüfen, sowie ob sich das Transportfahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie der gemietete Gegenstand ordnungsgemäß verschlossen ist.

2. Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des gemieteten Gegenstandes, darf der Mieter eine Werkstätte bis zu einer voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von CHF 50.00 beauftragen.

3. Dem Mieter wird der gemietete Gegenstand gereinigt übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter den Gegenstand bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem gereinigten Zustand zurückzugeben. Wird der gemietete Gegenstand nicht gereinigt zurückgegeben, wird der Vermieter dem Mieter für die Reinigung des Gegenstandes die Entgelte gemäß der bei Anmietung gültigen Tarife in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Reinigung keine oder niedrigere Kosten angefallen sind. Die jeweils gültigen Tarife sind in der Vermietstation erhältlich.

 

B: Reservierungen, Buchungen zum Prepaidtarif (Onlinestandardtarif)

1. Reservierungen sind nur für Preisgruppen, nicht für Herstellertypen verbindlich. Übernimmt der Mieter den Gegenstand nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr. Im Prepaidtarif sind dann 80 % der Mietkosten fällig. 

2. Bei Buchungen zum Prepaidtarif gilt Folgendes: Eine Rückerstattung bereits geleisteter Mietvorauszahlung/Erstattung eines etwaigen Differenzbetrages erfolgt nicht. Auch kann der Kunde eine Buchung vor Mietbeginn stornieren. Im Falle einer Stornierung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Mietvorauszahlung. Sollte noch keine Vorauszahlung getätigt worden sein sendet der Vermieter eine Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die Stornogebühr beträgt 80 % der eigentlichen Mietkosten. Bei ausbleibender Zahlung erfolgt ohne Mahnung.

Stornierungen können online per E-Mail mitgeteilt werden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder schriftlich erfolgen und sind zu richten an: Dachboxvermietung Liepert / Carpoint Services GmbH; Aarburgerstrasse 96; 4600 Olten

Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Gegenstandes/Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten bzw. nach oben genannten Vorgehen vorgegangen.

3. Bei Buchungen zum Prepaidtarif ist die Anrechnung von Gutscheinen oder Wertguthaben auf den Mietpreis weder während noch nach der Buchung möglich, sofern die auf dem Gutschein vermerkten Bedingungen nicht ausdrücklich eine Einlösung bei Buchungen zum Prepaidtarif zulassen und der Gutscheinwert bereits während der Buchung zum Abzug gebracht wird. Kulanzhalbere Änderungen sind vorbehalten.

 

C: Vorzulegende Dokumente bei Abholung, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

1. Der Mieter muss bei Übergabe des Gegenstandes die Kaution per Karte sowie einen Ausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Gegenstandes diese Dokumente nicht vorlegen, wird der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

2. Der Mieter hat Handeln mit dem gemieteten Gegenstand wie eigenes zu vertreten.

3. Die gemieteten Gegenstände dürfen nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Übungen jeglicher Art. Die Gegenstände dürfen nicht verwendet werden

- zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,

für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,

- zur gewerblichen Personenbeförderung,

- zur Weitervermietung wenn nicht anders vereinbart,

- zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

- zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

4. Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.

5. Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern berechtigt den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Vermieter auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern entsteht, bleibt unberührt.

 

D: Mietpreis

1. Wird der Gegenstand nicht an der Vermietstation zurückgegeben, an der es angemietet wurde, so ist der Mieter der Vermieterin zur Erstattung der Rückführungskosten bzw. Bezahlung einer Einweggebühr verpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2. Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, Sonderleistungen sowie etwaigen Standortzuschlägen. Als Sonderleistungen verstehen sich insbesondere Transportgebühren, Kosten für Reinigung, Logistikgebühren für Anmietungen die weniger als 7 Tage dauern oder weniger als 7 Tage vorher reserviert wurden, Zubehör/Extras wie z.B. Adapter für die AHK, Zustellungs- und Abholungskosten.

3. Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustellungs- bzw. Abholungsgebühren berechnet. 

 

E: Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution), fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

1. Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Zustellungskosten etc.) ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Abholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig, bei Buchungen zum Prepaidtarif teilweise bereits bei Abschluss der Buchung, wenn von der Geschäftsleitung nicht anders entschieden.

2. Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und der Vermieter eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung auf Nachfrage an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet. Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Vermieter die Rechnungen in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen. Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Mieters belastet.

4. Die Vermieter kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu seinen Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen.

 

F: Versicherung

1. Der Versicherungsschutz für den gemieteten Gegenstand erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme von 10.000 CHF bei Personenschäden und Sachschäden. Die Einzelheiten der individuellen Versicherungsdeckung liegen jedem ausgestellten Mietvertrag bei.

2. Erstattungen von geleisteten Versicherungsbeträgen (auch im Prepaid Tarif) ist selbst bei Erstattung aus Kulanzgründen nicht möglich.

 

G: Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten

1. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen

2. Bei jeglicher Beschädigung während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung geführt hat, schriftlich zu unterrichten.

3. Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen des Vermieters zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für den Vermieter zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es dem Vermieter zu ermöglichen, diese zu treffen.

 

H: Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3. Der Mieter verpflichtet sich bei Abfahrt sowie alle 250 km die Mietgegenstände auf den Sitz am Fahrzeug zu prüfen. Der Vermieter klärt den Kunden über die Massnahme wie dies funktioniert auf. Bei Unsicherheiten muss der Mieter noch vor der Abfahrt diese beseitigt haben.

 

I: Haftung des Mieters

1. Bei Schäden, Verlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

2. Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden dem Vermieter durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auszuschließen. Eine solche vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsbefreiung einbezogenen Fahrer für Schäden bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts; ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist der Vermieter berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach lit. G dieser allgemeinen Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist der Vermieter berechtigt, die Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist der Vermieter zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht des Vermieters ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen, ausliegenden Preislisten.

3. Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind.

 

J: Rückgabe

1. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.

2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Bei Abwesenheit eines Mitarbeiters kann der Kunde z.B die Dachbox etc. vor dem Gebäude platzieren. Dies muss sich der Mieter telefonisch oder per Kurznachricht bestätigen lassen (076 784 78 25)

3. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung für den vollständigen bei Anmietung vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Überschreitung oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif.

4. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

5. Gibt der Mieter den Mietgegenstand - auch unverschuldet - zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

K: Kündigung

1. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

 

·         erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters

·         nicht eingelöste Bankeinzüge

·         gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,

·         mangelnde Pflege des Mietgegenstandes

·         unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,

·         die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote.

2. Sofern zwischen Vermieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist.

Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter

·         ein Gegenstand vorsätzlich beschädigt;

·         dem Vermieter einen am Gegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;

·         dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt;

·         mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist;

·         ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt

3. Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, alle Gegenstände unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.

 

L: Einzugsermächtigung des Mieters

 

1. Der Mieter ermächtigt den Vermieter sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich alle Kosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von der vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.

 

§5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Versandwaren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Firma behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Firma verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet die Firma innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich Die Firma um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Die Firma nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(3) Die Firma behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Firma das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Firma hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Die Firma den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

§6  Rückgabe, Umtausch

Die Rückgabe von Produkten ist grundsätzlich nicht möglich. Nur ausnahmsweise und nach Absprache mit Die Firma kann eine Rückgabe erfolgen. Der Kunde trägt alle anfallenden Kosten für die Rücksendung (Porto, Zölle usw.). Als Preisbasis für alle Rückgaben und Umtausche gilt immer maximal der aktuelle Preis, der am Tage der Rückgabe oder des Umtausches gültig ist. Produkte, die speziell für den Kunden bestellt wurden, sowie individuell angefertigt wurden, sind von der Rückgabe oder des Umtausches gänzlich ausgeschlossen.

 

§7 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Die Firma im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Firma im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Firma anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§8 Mängelhaftung

(1) Soweit Mängel - z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen - vorliegen, stehen dem Kunden nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nicht-Gefallen stellt dabei keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Gewährleistung durch die Firma erfolgt in letzterem Fall nicht.

(2) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren sowie Fehlmengen oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung durch E-Mail an die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gegenüber der Firma rügt. Massgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Frist unter genauer Beschreibung per E-Mail gegenüber der Firma zu rügen.

(3) Der Kunde hat die mangelhafte Ware auf seine Kosten an Die Firma zurückzusenden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so werden dem Kunden die Rücksendekosten unverzüglich erstattet.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist die Firma zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§9 Zur Beachtung bei Transportschäden

äusserlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei äusserlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern. In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.

 

§10 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche ausserhalb der Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der Firma nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ausser bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von der Firma der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Alle von der Firma vertriebenen Produkte unterliegen strengsten Kontrollen des jeweiligen Herstellers. Aus diesem Grund haftet ausschliesslich der jeweilige Hersteller für die Qualität seiner Produkte. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass die Firma für allfällige Beschwerden oder Komplikationen nicht belangt werden kann.

 

§11 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Firma auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Firma selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung sowie des Datenschutzgesetzes.

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

 

§12 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

§13 Externe Links

Die Firma hat keinen Einfluss auf die Informationen und die Gestaltung von verlinkten Internetauftritten. Eine Haftung von der Firma für falsche Informationen oder gesetzeswidrige Handlungen ist ausgeschlossen.

§14 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der Firma. 4600 Olten.