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Allgemeine Vermietbedingungen (AGB / AVB) - Stand 30.06.2016

 

Dachboxvermietung Liepert – Olten (SO)

 

 

 

A: Zustand des Mietgegenstandes, Reparaturen

 

1. Der Mieter verpflichtet sich, den gemieteten Gegenstand schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des ausreichenden Befestigungszustandes zu prüfen, sowie ob sich das Transportfahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie der gemietete Gegenstand ordnungsgemäß verschlossen ist.

 

2. Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des gemieteten Gegenstandes, darf der Mieter eine Werkstätte bis zu einer voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von 50 CHF beauftragen.

 

3. Dem Mieter wird der gemietete Gegenstand gereinigt übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter den Gegenstand bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem gereinigten Zustand zurückzugeben. Wird der gemietete Gegenstand nicht gereinigt zurückgegeben, wird der Vermieter dem Mieter für die Reinigung des Gegenstandes  die Entgelte gemäß der bei Anmietung gültigen Tarife in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Reinigung keine oder niedrigere Kosten angefallen sind. Die jeweils gültigen Tarife sind in der Vermietstation erhältlich.

 

 

 

B: Reservierungen, Buchungen zum Prepaidtarif (Onlinestandardtarif)

 

1. Reservierungen sind nur für Preisgruppen, nicht für Herstellertypen verbindlich. Übernimmt der Mieter den Gegenstand nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr. Im Prepaidtarif sind dann 80 % der Mietkosten fällig. 

 

2. Bei Buchungen zum Prepaidtarif gilt Folgendes: Eine Rückerstattung bereits geleisteter Mietvorauszahlung/Erstattung eines etwaigen Differenzbetrages erfolgt nicht. Auch kann der Kunde eine Buchung vor Mietbeginn stornieren. Im Falle einer Stornierung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Mietvorauszahlung. Sollte noch keine Vorauszahlung getätigt worden sein sendet der Vermieter ein Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die Stornogebühr berträgt 80 % der eigentlichen Mietkosten. Bei ausbleibender Zahlung erfolgt ohne Mahnung eine Betreibung.

 

Stornierungen können online per E-Mail mitgeteilt werden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder schriftlich erfolgen und sind zu richten an: Dachboxvermietung Liepert ; Aarburgerstrasse 96; 4600 Olten

 

Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Gegenstandes/Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten bzw. nach oben genannten Vorgehen vorgegangen.

 

3. Bei Buchungen zum Prepaidtarif ist die Anrechnung von Gutscheinen oder Wertguthaben auf den Mietpreis weder während noch nach der Buchung möglich, sofern die auf dem Gutschein vermerkten Bedingungen nicht ausdrücklich eine Einlösung bei Buchungen zum Prepaidtarif zulassen und der Gutscheinwert bereits während der Buchung zum Abzug gebracht wird. Kulanzhalbere Änderungen sind vorbehalten.

 

 

 

C: Vorzulegende Dokumente bei Abholung, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

 

1. Der Mieter muss bei Übergabe des Gegenstandes die Kaution per Karte sowie einen Ausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Gegenstandes diese Dokumente nicht vorlegen, wird der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

2. Der Mieter hat Handeln mit dem gemieteten Gegenstand wie eigenes zu vertreten.

 

3. Die gemieteten Gegenstände dürfen nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Übungen jeglicher Art. Die Gegenstände dürfen nicht verwendet werden

 

- zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,

für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,

- zur gewerblichen Personenbeförderung,

- zur Weitervermietung wenn nicht anders vereinbart,

- zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

- zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

 

4. Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.

 

5. Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern berechtigt den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Vermieter auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern entsteht, bleibt unberührt.

 

 

 

D: Mietpreis

 

1. Wird der Gegenstand nicht an der Vermietstation zurückgegeben, an der es angemietet wurde, so ist der Mieter der Vermieterin zur Erstattung der Rückführungskosten bzw. Bezahlung einer Einweggebühr verpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Gebühren betragen pro Transport 90.00 Fr bis zu 150 km.

 

2. Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, Sonderleistungen sowie etwaigen Standortzuschlägen. Als Sonderleistungen verstehen sich insbesondere Transportgebühren, Kosten für Reinigung, Logisitkgebühren für Anmietungen die weniger als 7 Tage oder 2 Tage vorher reserviert wurden, Zubehör/Extras wie z.B. Adapter für die AHK, Zustellungs- und Abholungskosten.

 

3. Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustellungs- bzw. Abholungsgebühren berechnet. 

 

 

 

E: Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution), fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

 

1. Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Zustellungskosten etc.) ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Abholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig, bei Buchungen zum Prepaidtarif teilweise bereits bei Abschluss der Buchung, wenn von der Geschäftsleitung nicht anders entschieden.

 

2. Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und der Vermieter eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung auf Nachfrage an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet. Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Vermieter die Rechnungen in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen. Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Mieters belastet.

 

4. Die Vermieter kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu seinen Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen.

 

 

F: Versicherung

 

1. Der Versicherungsschutz für den gemieteten Gegenstand erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden gemäss AXA Winterthur. Die Einzelheiten der individuellen Versicherungsdeckung liegen jedem ausgestellten Mietvertrag bei.

 

2. Erstattungen von geleisteten Versicherungsbeträgen (auch im Prepaid Tarif) ist selbst bei Erstattung aus Kulanzgründen nicht möglich.

 

 

G: Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten

 

1. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen

 

2. Bei jeglicher Beschädigung während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung geführt hat, schriftlich zu unterrichten.

 

3. Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen des Vermieters zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für den Vermieter zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es dem Vermieter zu ermöglichen, diese zu treffen.

 

 

H: Haftung des Vermieters

 

1. Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

2. Der Vermieters übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, ihres Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

3. Der Mieter verpflichtet sich bei Abfahrt sowie alle 250 km die Mietgegenstände auf den Festsitz am Fahrzeug zu prüfen. Der Vermieter klärt den Kunden über die Massnahme wie dies funktioniert auf. Bei Unsicherheiten muss der Mieter noch vor der Abfahrt diese beseitigt haben.

 

 

 

I: Haftung des Mieters

 

1. Bei Schäden, Verlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

 

2. Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden dem Vermieter durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auszuschließen. Eine solche vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsbefreiung einbezogenen Fahrer für Schäden bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts; ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist der Vermieter berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach lit. G dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist der Vermieter berechtigt, die Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist der Vermieter zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht des Vermieters ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen, ausliegenden Preislisten.

 

3. Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind.

 

 

 

J: Rückgabe

 

1. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstande nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.

 

2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Bei Abwesenheit eines Mitarbeiters kann der Kunde die Dachbox etc. vor dem Gebäude platzieren. Dies muss sich der Mieter telefonisch oder per Kurznachricht bestätigen lassen (+417 6 784 78 25)

 

3. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung für den vollständigen bei Anmietung vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Überschreitung oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif.

 

4. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

 

5. Gibt der Mieter den Mietgegenstand - auch unverschuldet - zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

 

 

K: Kündigung

 

1. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

 

Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

 

 - erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters

 - nicht eingelöste Bankeinzüge

 - gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,

 - mangelnde Pflege des Mietgegenstandes

 - unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,

 - die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote.

 

2. Sofern zwischen Vermieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist.

 

Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter

 

 - ein Gegenstand vorsätzlich beschädigt;

 - dem Vermieter einen am Gegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;

 - dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt;

 - mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist;

 - ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt

 

3. Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, alle Gegenstände unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.

 

 

L: Einzugsermächtigung des Mieters

 

1. Der Mieter ermächtigt den Vermieter sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich alle Kosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von der vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.